Politik

Haselhorst. Die Spandauer SPD-Politiker Daniel Buchholz und Miodrag Nikolic (Bezirksverordneter) laden am Sonnabend, 6. Mai, zur mobilen Bürgersprechstunde an ihren Infostand. Themen sind die neue Buslinie X36 und die Sauberkeit im Kiez. Ein offenes Ohr haben die beiden aber auch für alle anderen Themen und Fragen der Haselhorster. Der Infostand steht von 10.30 bis 12 Uhr an der Ecke Gartenfelder Straße und Haselhorster Damm. uk

Friedrichshain-Kreuzberg. 119 591,83 Euro gab es in Form von Geldgeschenken. Dazu kam ein Satz Cellosaiten im Wert von 157,50 Euro als Sachleistung. Insgesamt waren das 119 749 Euro und 33 Cent, die der Bezirk im vergangenen Jahr durch freiwillige Zuwendungen eingenommen hat. Nachzulesen ist das im jetzt veröffentlichten Sponsoringbericht. Die Gesamtsumme liegt knapp 18 000 Euro unter der vom Jahr 2015. Mehr als 30 000 Euro weniger sind es im Vergleich zu 2014, als etwa 150 000 Euro eingeworben...

Friedrichshain-Kreuzberg. Am 8. Mai jährt sich zum 72. Mal das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung vom Nationalsozialismus. Erinnert wird daran zunächst um 10 Uhr bei der traditionellen Feier vor dem polnischen Denkmal im Volkspark Friedrichshain. Um 16.30 Uhr wird vor dem Dienstgebäude Petersburger Straße 86-90 außerdem des ersten sowjetischen Stadtkommandanten Nikolai E. Bersarin gedacht. tf

Charlottenburg-Wilmersdorf. 5942 Senioren stimmten bei der Wahl zu den Seniorenvertretungen im Bezirk ab. Das entsprach einer Wahlbeteiligung von knapp 6 Prozent. Bei der letzten Wahl 2011 waren es gerade mal 0,44 Prozent. Für den wiedergewählten Vorsitzenden der Seniorenvertretung Charlottenburg-Wilmersdorf, Jens Friedrich, liegt das einerseits daran, dass zum ersten Mal alle Menschen über 60 Jahre direkt angeschrieben wurden. Außerdem war auch erstmalig eine Briefwahl möglich und 4521...

Schöneberg. Die Aufarbeitung des judenfeindlichen Mobbings an der Friedenauer Gemeinschaftsschule obliegt zwar der zuständigen Senatsverwaltung. Aber der Bezirk will Aufarbeitung und Prävention der Schulleitung „ausdrücklich unterstützen“. Das hat Jugendstadtrat Oliver Schworck (SPD) in seiner Beantwortung einer Mündlichen Anfrage der Bezirksverordneten Elisabeth Wissel (Die Linke) mitgeteilt. Wie berichtet hat ein jüdischer Schüler über Monate verbale und tätliche Übergriffe muslimischer...

Friedrichshain-Kreuzberg. Im Rathaus Kreuzberg wird es keinen Raucherraum geben. Wie berichtet hatte ein Antrag der Fraktion "die Partei" gefordert, in dem Gebäude an einer Stelle den Tabakkonsum zu erlauben. Begründet wurde das unter anderem mit Gesundheitsgefahren für Raucher, wenn sie bei schlechtem Wetter vor die Tür müssten. Außerdem würden möglicherweise ehemalige Nikotinabhängige wegen der qualmenden Mitarbeiter am Rathauseingang erneut zum Griff zur Zigarette animiert, sorgte sich...

Friedrichshain-Kreuzberg. Am 20. April hat sich die neu gewählten Seniorenvertretung konstituiert und danach ihren Vorstand bestimmt. Sie wählte Dr. Dieter Kloß zum Vorsitzenden und Angelika Neiss zur Stellvertreterin. Beide sind neue in dem Gremium. Zum Vorstand gehören außerdem Barbara Werner als Schriftführerin und Ernst Kutzner als Finanzverantwortlicher. tf

Treptow-Köpenick. In den nächsten Wochen bleiben die beiden Bürgerämter des Bezirks jeweils einen Tag geschlossen. Das Bürgeramt II in der Michael-Brückner-Straße 1 bleibt am 8. Mai zu. Das Bürgeramt I im Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21, hat am 19. Mai nicht geöffnet. An beiden Tagen ist auch keine Abholung bestellter Ausweise oder Pässe möglich. Dringende Anträge können jedoch im jeweils anderen Bürgeramt abgegeben werden. RD

Plänterwald. Am 11. Mai findet die nächste reguläre Sitzung der Bezirksverordneten statt. Für die Bürgerfragestunde zu Beginn können noch Anfragen eingereicht werden. Diese müssen einen Bezug zur Verwaltung des Bezirks haben und werden sofort vom Bürgermeister oder den Stadträten beantwortet. Die Fragen müssen schriftlich bis zum 8. Mai 10 Uhr im BVV-Büro im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, eingegangen sein. Informationen zu den Modalitäten unter  902 97 41 86. RD

Treptow-Köpenick. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung bietet im Mai 2017 folgende Bürgersprechstunden an: Wolfgang Knack am 8. und am 22. Mai von 16 bis 17 Uhr im CDU-Bürgerbüro, Dörpfeldstraße 51 in Adlershof, und Michael Vogel am 30. Mai von 17 bis 18 Uhr in der Gaststätte Ebel, Semmelweisstraße 1, in Altglienicke oder nach Absprache unter  0172/300 18 42. Die Abgeordnete Katrin Vogel ist am 23. Mai von 16 bis 18 Uhr im Bürgerbüro in der Grünauer Straße 9 in Altglienicke zu...

Hellersdorf. Das Flüchtlingsheim an der Maxie-Wander-Straße wird jetzt vom Land Berlin betrieben. Es ist die erste Flüchtlingsunterkunft in Berlin, in der das Land die direkte Verantwortung übernimmt. Zwei weitere Heime in Grünau und Altglienicke sollen folgen. Die Betreiberwechsel gehen auf einen Beschluss des Senats vom Februar dieses Jahres zurück. Das Heim an der Maxie-Wander-Straße war unter einem früheren Betreiber, der PeWoBe, wegen mangelhafter Umsetzung von Standards in der Kritik. Auf...

Marzahn-Hellersdorf. Die Zahl ausländerfeindlicher und auf rechtsextremes Gedankengut zurückzuführender Taten ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Dabei liegt Marzahn-Hellersdorf im berlinweiten Vergleich mit an der Spitze. 2016 wurden insgesamt 354 Fälle von rechtsextremen und ausländerfeindlichen Aktionen aus Marzahn-Hellersdorf in das Berliner Register aufgenommen. Der Bezirk liegt damit knapp hinter Treptow-Köpenick an zweiter Stelle. Das geht aus den aktuellen Zahlen des Berliner...

Im Bezirk gibt es nur eine Gedenktafel für Zwangsarbeiter; an die mindestens 100 Lager erinnert keine einzige. Allerdings liegt seit Januar 2015 dem Bezirksamt ein Bericht vor, der sich mit diesem Thema beschäftigt und die Forderung enthält, das Bezirksamt möge am Ort des Bezirksamtslagers in der Wilhelmsaue 40 an die Zwangsarbeiter seiner Vorgänger erinnern. Zweieinviertel Jahre lang wird das nun verhindert. Die im Bezirk tonangebende SPD wendet dazu diese Methoden an: 1. Methode: Sich an die...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die nächste öffentliche Sitzung der BVV findet am Donnerstag, 27. April, ab 17 Uhr im Rathaus, Otto-Suhr-Allee 100, statt. Auf der umfangreichen Tagesordnung stehen unter anderem die Wahl der Patientenfürsprecher, eine Anfrage zu öffentlich zugänglichen Defibrillatoren im Bezirk, Beschlussempfehlungen zu Kiezläufern, zu Mooswänden für bessere Luft oder Änträge, wie man das Füttern von Tauben verhindern kann. Jeder Bürger ist eingeladen, an der Sitzung teilzunehmen....

Charlottenburg-Wilmersdorf. Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) pflanzte am 21. April gemeinsam mit dem Kulmbacher Landrat Klaus Peter Söllner eine „Partnerschafts-Linde“ im Park Alt-Lietzow, in der Nähe des Spielplatzes gegenüber dem Malteser Hilfsdienst. Anlass für die Pflanzung und den Besuch der oberfränkischen Delegation aus ist die 25-jährigen Partnerschaft mit dem Landkreis Kulmbach. Naumann: „Diese Linde ist Ausdruck der intensiv gelebten Partnerschaft zwischen dem Bezirk und Kulmbach...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Bundestagsabgeordnete von Charlottenburg-Wilmersdorf, Klaus-Dieter Gröhler (CDU), lädt Bürger zu Sprechstunden ein. Die nächsten Termine sind am 28. April, 16 Uhr, im Coffee Oase, Breite Straße 32 in Schmargendorf, und um 18 Uhr im Bürgerbüro Café Wahlkreis, Fredericiastraße 9a in Westend. Am 2. Mai, 16 Uhr findet seine Bürgersprechstunde im Bürgerbüro Café Wahlkreis in der Zähringerstraße 33 in Wilmersdorf statt. Mehr Infos: www.groehler.info. ReF